Fachtagung: Antidiskriminierungsgesetz (LADG) mit Verbandsklagerecht endlich einführen!
Berlin braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz! Das bundesweit erste LADG soll für Verwaltungen und öffentliche Leistungen des Landes Berlin gelten, wie in Schulen, Ämtern, bei Polizei, Justiz oder im Gesundheitsbereich. Es bietet wichtige Ansatzpunkte, dass alle Menschen gleiche Teilhabechancen in Arbeit und Gesellschaft haben und nicht diskriminiert werden. Auch Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sollen wirksamer als bisher vor einer möglichen Diskriminierung geschützt werden, wenn sie öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder in Kontakt sind mit Mitarbeitenden öffentlicher Verwaltungen.
Damit Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch gegenüber staatlichen Stellen wirksam vertreten können, sind aus unserer Sicht beim LADG vor allem folgende Aspekte wichtig:
- Verbandsklagerecht
- Beweislasterleichterung
- Ombudsstelle
- Rechtshilfefonds für klageberechtigte Verbände
Welche Anforderungen gibt es an das LADG, wie muss die praktische Umsetzung aussehen? Mit uns diskutieren: Politiker_Innen aus den Fraktionen, Akteur_Innen der Antidiskriminierungsarbeit, der Landesstelle für Gleichbehandlung, der Sozialverbände und der Menschen mit Behinderung.
Mit dieser Fachtagung vor der abschließenden parlamentarischen Beratung wollen wir dazu beitragen, ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz insbesondere mit Beweislasterleichterung und Verbandsklagerecht in Berlin einzuführen.
Wir laden daher Vertreter und Vertreterinnen aus unseren Mitgliedsvereinen, der Fachöffentlichkeit, aus Parlament und Verwaltung ein, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu schaffen.
Veranstalter: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. und Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
Sie können hier die Statements von Gerlinde Bendzuck, Ursula Engelen-Kefer und Helga Nielebock anlässlich der Pressekonferenz am 03.12.2020 nachlesen. Henrike Weber ist per Videobotschaft zugeschaltet.